Landesvertretung akademischer Mittelbau Sachsen (LAMS)
Mittelbauinitiative der Universität Leipzig (MULE)
Mittelbauinitiative der TU Dresden (mid)
Referat Hochschule und Forschung der GEW Sachsen

Sächsische Mittelbauinitiativen fordern Rektorate auf, sich von der „Bayreuther Erklärung“ der Kanzlerinnen und Kanzler deutscher Universitäten zu distanzieren

Die Landesvertretung akademischer Mittelbau Sachsen und die Mittelbauinitiativen der TU Dresden sowie der Universität Leipzig
fordern die Rektorate der vier sächsischen Universitäten dazu auf, sich von der „Bayreuther Erklärung“ der Kanzlerinnen und Kanzler deutscher Universitäten zu distanzieren. Die Reduzierung der Universitäten auf ein reines „Qualifizierungssystem“ werde weder den Arbeitsrealitäten des akademischen Mittelbaus noch den gesellschaftlichen und rechtlichen Anforderungen gerecht, die an Hochschulen gestellt werden. Damit Universitäten als Ort von Forschung und Lehre funktionieren, brauche es gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Die Initiativen vertrauen darauf, dass CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen ein umfassenderes Verständnis von der Institution Universität beweisen, als es die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten offenkundig haben, und die Weichen für eine gute Personalpolitik an sächsischen Hochschulen stellen.

„Was wir brauchen, ist eine Ende des Befristungswahnsinns an den Universitäten und den Einstieg in eine moderne und den Aufgaben in Forschung und Lehre angemessene Personalstruktur. Das heißt nicht nur, dass wir uns darüber verständigen müssen, was wir unter wissenschaftlicher Qualifizierung an Hochschulen verstehen. Wir müssen insgesamt weg von einer Kultur, in der allein ein weit in die Zukunft verlagertes Karriereziel Professur den Verbleib in der Wissenschaft garantiert. Wir brauchen unbefristete Stellen neben der Professur, um der Tatsache gerecht zu werden, dass diese Mitarbeiter*innen bereits Daueraufgaben in Forschung und Lehre übernehmen.“ Benjamin Engbrocks, Referatsleiter Hochschule und Forschung der GEW Sachsen.

„Auf der letzten Personalversammlung an der Universität Leipzig wurde berichtet, dass 40 % der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität einen Vertrag von nicht länger als 6 Monaten haben. Darunter dürfte ein nicht unerheblicher Anteil an Kolleginnen und Kollegen mit Doktortitel oder Habilitation sein. Wenn die befristete Beschäftigung tatsächlich der Qualifizierung von Fachkräften für Wirtschaft und Verwaltung dient, wie es die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten ja behaupten, dann würde mich schon einmal interessieren, wofür auf einer Stelle von unter sechs Monaten denn hier konkret noch qualifiziert wird?“ Stefanie Wiemer, Mittelbauinitiative der Universität Leipzig (MULE)

„Ich möchte den Kanzlerinnen und Kanzlern der sächsischen Universitäten einen Blick in das sächsische Hochschulgesetz empfehlen. In § 5 werden die Aufgaben der Universitäten in fünf Absätzen erläutert. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses – und dazu dürfte die wissenschaftliche Qualifizierung ja gehören – ist dabei nur einer von insgesamt dreizehn Unterpunkten im zweiten Absatz. Wenn die Kanzlerinnen und Kanzler nun alle Beschäftigung im Mittelbau als Qualifizierung
deklarieren, dann wird dies vielleicht ihrem Bedürfnis nach uneingeschränkter Flexibilität im Umgang mit Personal gerecht, es wird aber nicht den Aufgaben gerecht, die die Hochschulen laut Gesetz zu erfüllen haben.“ Dr. Mathias Kuhnt, Landesvertretung akademischer Mittelbau (LAMS)

„Last but not least wirkt sich diese Personalpolitik ganz konkret auf die Arbeit des wissenschaftsunterstützenden Personals aus und bedeutet einen immensen Mehraufwand sowohl in den oft unterbesetzten Sekretariaten als auch in der Universitätsverwaltung, die mit Viertel- oder halben Stellen dieses System der Unterfinanzierung mit unbezahlter Mehrarbeit und Dauerüberlastung ausgleichen müssen. Haben sich jemals Politiker für den Arbeitsalltag des nichtwissenschaftlichen Personals interessiert?“ Katrin Kindermann, Mittelbauinitiative der TU Dresden (mid)

vom 1. Oktober 2019

Nun müssen auch die Arbeitsbedingungen exzellent werden! – Wie die Bedingungen für eine konsequente Umsetzung des Zukunftsvertrages an der TU Dresden sicherzustellen sind

Bund und Länder haben sich im Mai 2019 auf den Zukunftsvertrag geeinigt, der den bis 2020 bestehenden Hochschulpakt ablösen soll. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger sollen die Mittel für den Zukunftsvertrag unbefristet zur Verfügung stehen und die Länder sind aufgefordert, mit diesen Mitteln unbefristete Stellen an den Hochschulen zu schaffen.

Die TU Dresden konnte in diesem Jahr nicht nur ihren Status als Exzellenzuniversität bestätigen, sondern hat sich im Sinne der Umsetzung des 2016 von ihr unterschriebenen „Rahmenkodex über den Umgang mit befristeter Beschäftigung an Hochschulen“ auf den Weg gemacht, die Arbeitsbedingungen von prekär Beschäftigten an Hochschulen zu verbessern. Nach wie vor sind aber noch fast 90% der Beschäftigten wissenschaftliche Mitarbeiter*innen in befristeten Verträgen, die oft nicht länger als ein Jahr Laufzeit aufweisen. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt der hohe Anteil der drittmittelfinanzierten Stellen, auf denen an der TU Dresden ungefähr die Hälfte aller Mitarbeiter*innen beschäftigt werden. Diese Mittel stehen meist nur befristet zur Verfügung, sodass sich die Verträge auch daran orientieren.

Lisa Janotta, Mitglied der Mittelbauinitiative der TU Dresden stellt dazu fest: „Dass die Mittel des Zukunftsvertrages unbefristet zur Verfügung stehen, eröffnet die Möglichkeit, diese Mittel auch für entfristete Stellen einzusetzen. Hier kann nun endlich etwas für die Mitarbeiter*innen getan werden – der TU Dresden sind die Ressourcen gegeben, den Anteil der entfristeten Stellen deutlich zu erhöhen.“

Mit der Schaffung von entfristeten Stellen auf der Basis des Zukunftsvertrags vor allem im Post-Doc Bereich, also für Mitarbeiter*innen, die bereits ihre Promotion abgeschlossen haben, hat die TU Dresden nun die Chance, ihren Verpflichtungen aus dem oben genannten Rahmenkodex nachzukommen. Nicht nur für die Entfristung ist der Rahmenkodex ein wertvoller Kompass: Er beinhaltet weiterhin die Selbstverpflichtung der Hochschulen, durch adäquate Personalentwicklungs- und Personalplanungskonzepte, individuelle Karrierewegen zu planen und zu ermöglichen. Derzeit finden sich
Beschäftigungsperspektiven aber eher außerhalb oder in prekären Kettenbefristungen an den Hochschulen. Gleichzeitig sind die Hochschulen auch trotz unbefristet zur Verfügung stehender Mittel zurückhaltend mit Entfristungen und führen hier Argumente an, die auf die Konkurrenz der Universitäten und die daher vermeintlich benötigte Personalflexibilität abheben.

„Um bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und gleichzeitig keine Nachteile der Hochschulstandorte zu generieren, brauchen wir jetzt ein starkes politisches Signal, das die Entfristung für alle Hochschulen in Sachsen festschreibt. Die beteiligten Parteien sollte hier mit einem Statement voran gehen, indem sie sich das Ziel der Entfristung der aus dem Zukunftsvertrag finanzierten Stellen zu eigen machen und das Thema in den derzeit laufenden Sondierungs- und ggf. anschließenden
Koalitionsgesprächen vorantreiben. Nur so können auch die Arbeitsbedingungen an der TU Dresden exzellent werden“, fordert David
Jugel, ebenfalls Mitglied der Mittelbauinitiative Dresden.