PM — LAMS: Koalitionspartner müssen Ihren Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag nachkommen

Landesvertretung des Akademischen Mittelbaus Sachsen (LAMS):
Koalitionspartner müssen Ihren Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag
nachkommen

Bund und Länder haben sich im Mai 2019 auf den sogenannten Zukunftsvertrag geeinigt, der den bis 2020 bestehenden Hochschulpakt
ablösen soll. Bei einem ungefähr gleichbleibenden Finanzrahmen korrigiert der Zukunftsvertrag einen Konstruktionsfehler seines
Vorgängers: Die Mittel stehen unbefristet zur Verfügung und die Länder sind aufgefordert, mit diesen Mitteln unbefristete Stellen an den Hochschulen zu schaffen.

„Die derzeitige Personalstruktur an deutschen und insbesondere sächsischen Hochschulen ist das Resultat jahrzehntelanger
Vernachlässigung und falscher Weichenstellungen in der Hochschulpolitik“, so Mathias Kuhnt, Sprecher der LAMS, und weiter: „Ein
Großteil der genuinen Aufgaben der Hochschulen wird durch Promovierende – also Personen kurz nach dem Masterabschluss – mit oftmals kurz befristeten Arbeitsverträgen geleistet. Ein weiterer Verbleib danach ist nur schwer und unter Hinnahme prekärster Bedingungen möglich. Von planbaren Karrierewegen an den Hochschulen, zu denen sich das Land und die Hochschulen mit dem Rahmenkodex verpflichtet haben, kann keine Rede sein. Diese Bedingungen haben negative Auswirkungen insbesondere auf die
Qualität von Studium und Lehre durch einen organisierten Brain-Drain, da permanent Promovierende neu beschäftigt und möglichst bald wieder fallen gelassen werden.“

Eigentlich wäre es nach Ansicht der LAMS schon lange Aufgabe des Freistaates gewesen, hier einzugreifen. Der Zukunftsvertrag wurde nun mit der Maßgabe geschlossen, dies nachzuholen. Die Schaffung von unbefristeten Stellen im erheblichen Umfang-im Gespräch sind sachsenweit 1000 Stellen aus dem Zukunftsvertrag- wäre ein erster Schritt hin zu einer ausgeglichenen und nachhaltigen Personalstruktur. Die LAMS fordert, dass diese Mittel nicht eingesetzt werden dürfen, um wieder nur
reine Lehrstellen zu schaffen. Dies sei weder notwendig angesichts der Anzahl der Stellen, die mit den Mitteln von Bund und Land aus dem Zukunftsvertrag geschaffen werden könnten, noch wird es dem Ziel des Vertrags gerecht, die Qualität von Lehre und Studium zu fördern. Vielmehr sollen normale Mittelbaustellen geschaffen werden, die die Einheit von Forschung und Lehre als Grundprinzip unserer Universitäten sicherstellen.

„Die neuen Koalitionäre dürfen sich“, fordert Mathias Kuhnt, „ihrer Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag nicht entziehen und müssen diese Ziele im Koalitionsvertrag festschreiben, um hier Klarheit und Verlässlichkeit zu schaffen.“

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