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PM — LAMS: Koalitionspartner müssen Ihren Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag nachkommen

Landesvertretung des Akademischen Mittelbaus Sachsen (LAMS):
Koalitionspartner müssen Ihren Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag
nachkommen

Bund und Länder haben sich im Mai 2019 auf den sogenannten Zukunftsvertrag geeinigt, der den bis 2020 bestehenden Hochschulpakt
ablösen soll. Bei einem ungefähr gleichbleibenden Finanzrahmen korrigiert der Zukunftsvertrag einen Konstruktionsfehler seines
Vorgängers: Die Mittel stehen unbefristet zur Verfügung und die Länder sind aufgefordert, mit diesen Mitteln unbefristete Stellen an den Hochschulen zu schaffen.

„Die derzeitige Personalstruktur an deutschen und insbesondere sächsischen Hochschulen ist das Resultat jahrzehntelanger
Vernachlässigung und falscher Weichenstellungen in der Hochschulpolitik“, so Mathias Kuhnt, Sprecher der LAMS, und weiter: „Ein
Großteil der genuinen Aufgaben der Hochschulen wird durch Promovierende – also Personen kurz nach dem Masterabschluss – mit oftmals kurz befristeten Arbeitsverträgen geleistet. Ein weiterer Verbleib danach ist nur schwer und unter Hinnahme prekärster Bedingungen möglich. Von planbaren Karrierewegen an den Hochschulen, zu denen sich das Land und die Hochschulen mit dem Rahmenkodex verpflichtet haben, kann keine Rede sein. Diese Bedingungen haben negative Auswirkungen insbesondere auf die
Qualität von Studium und Lehre durch einen organisierten Brain-Drain, da permanent Promovierende neu beschäftigt und möglichst bald wieder fallen gelassen werden.“

Eigentlich wäre es nach Ansicht der LAMS schon lange Aufgabe des Freistaates gewesen, hier einzugreifen. Der Zukunftsvertrag wurde nun mit der Maßgabe geschlossen, dies nachzuholen. Die Schaffung von unbefristeten Stellen im erheblichen Umfang-im Gespräch sind sachsenweit 1000 Stellen aus dem Zukunftsvertrag- wäre ein erster Schritt hin zu einer ausgeglichenen und nachhaltigen Personalstruktur. Die LAMS fordert, dass diese Mittel nicht eingesetzt werden dürfen, um wieder nur
reine Lehrstellen zu schaffen. Dies sei weder notwendig angesichts der Anzahl der Stellen, die mit den Mitteln von Bund und Land aus dem Zukunftsvertrag geschaffen werden könnten, noch wird es dem Ziel des Vertrags gerecht, die Qualität von Lehre und Studium zu fördern. Vielmehr sollen normale Mittelbaustellen geschaffen werden, die die Einheit von Forschung und Lehre als Grundprinzip unserer Universitäten sicherstellen.

„Die neuen Koalitionäre dürfen sich“, fordert Mathias Kuhnt, „ihrer Verpflichtungen aus dem Zukunftsvertrag nicht entziehen und müssen diese Ziele im Koalitionsvertrag festschreiben, um hier Klarheit und Verlässlichkeit zu schaffen.“

Ratgeber „Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft“

Die GEW hat gerade einen neuen Ratgeber für das in der Wissenschaft befristet beschäftigte Personal herausgegeben – unter besonderer Berücksichtung der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/neuer-ratgeber-befristete-arbeitsvertraege-in-der-wissenschaft/

Call for Articles: Nicht berufen. Arbeitsverhältnisse im Literaturwissenschaftsbetrieb

Undercurrents – Forum für linke Literaturwissenschaft <email hidden; JavaScript is required>

Die achte Ausgabe von Undercurrents beschäftigt sich mit den Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen, die nicht nur in den Geisteswissenschaften unzumutbar sind. Call for Articles: Nicht berufen. Arbeitsverhältnisse im Literaturwissenschaftsbetrieb weiterlesen

Auch im Advent – leider keine Besinnlichkeit

Die Mittelbauinitiative Leipzig hat ausgewählte Ergebnisse aus ihrer MULE-Umfrage zur Beschäftigungssituation des akademischen Mittelbaus und des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Form eines Adventskalenders veröffentlicht.

Die ist leider genauso wenig besinnlich wie der Blick in die O-Töne aus unserer Befragung von Ende 2013. Wir sammeln weiter auch Eure Geschichten – zu vieles im Universitätsbetrieb geschieht unbemerkt. Bitte nutzt dafür die Kommentarfunktion.

Fundsache

Beim Surfen auf den Seiten der TU Dresden stieß ich heute auf Optimum – ein Formular für das Einreichen von Verbesserungsvorschlägen.

„Jeder eingereichte Vorschlag wird vertraulich behandelt. Auf Wunsch wird er anonym an die zuständige Stelle weitergeleitet und von dieser geprüft. Das Ergebnis wird Ihnen anschließend schriftlich mitgeteilt.“

Let’s do it!

Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Rektorat für bessere Arbeitsbedingungen an der TUD

Nach zwei erfolgreichen Sondierungssitzungen freuen wir uns über die Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Rektorat zu einer Vereinbarung für bessere Arbeitsbedingungen für das wissenschaftliche Personal an der TU Dresden.

In der letzten Sitzung wurde vereinbart, dass es in Zukunft eine Ombudskommission geben soll, an die sich Mitarbeiter mit ihren Problemen wenden können, die die Arbeit an der TUD betreffen. Diese Kommission soll sich nicht nur individuell an Lösungen beteiligen, sondern auch eine universitätsinterne Berichtspflicht erhalten. Sie ist dabei für alle Mitarbeiter der TUD, also z.B. auch für WHKs und Lehrbeauftragte zuständig. Auch weitere Fragen wie die der Einsetzung einer solchen Kommission wurden erörtert, wobei große Einigkeit bestand.

Für die weiteren Gespräche wurde vereinbart, eine Vorlage der HRK zu Beschäftigungsbedingungen abzuwarten und dann auf der Grundlage verschiedener Papiere Inhalte zu diskutieren und eine Umsetzung zu erörtern. Das nächste Treffen soll noch vor Pfingsten stattfinden.

Die Mittelbauinitiative an der TU Dresden spricht mit der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

Eine Delegation der Mittelbauinitiative an der TU Dresden hat sich am 02. März 2015 im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) Dr. Eva Maria Stange (SPD) getroffen.

Gemeinsam mit der Wissenschaftsministerin wurde vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens, gemeinsame Mindeststandards für die Befristung von Mitarbeiter*innen an Hochschulen in Sachsen festzulegen, diskutiert und ausgelotet, wo sich Anknüpfungspunkte für die Forderungen der Mittelbauinitiative ausmachen lassen (www.mittelbau-dresden.de). Im Zuge dessen ging es auch um die Finanzierung von Lehre aus dem Hochschulpakt und die Aufnahme von WHKs und SHKs in die Personalvertretungen. Zudem wurde das teilweise intransparente Vergabeverfahren von ESF-Mitteln der aktuellen Förderperiode (2014-2020) für Nachwuchsforschergruppen thematisiert. Die Mittelbauinitiative an der TU Dresden spricht mit der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion die Grünen

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag hat eine kleine Anfrage eingereicht, die die Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen thematisiert. Die Fragen sind spannend und wir sind gespannt, was die Landesregierung dazu antwortet.

Außerdem wird in der Anfrage noch einmal das Zitat des stellvertretenden Pressesprechers des SMWK vom 25.6.2014 im MDR 1 aufgegriffen: „Im Übrigen hat ja jeder Wissenschaftler die Möglichkeit, wenn es ihm nicht passt, zu gehen […], sich eine andere Arbeit zu suchen.“ Darauf werden wir sicherlich auf unserer Podiumsdiskussion am 16.7. nochmal zu sprechen kommen.

Neues aus der ORGA-Runde

Die ORGA-Runde traf sich am vergangenen Dienstag, den 1. April 2014. Wie immer wurde aus den AGs berichtet. Wichtigster Tagesordnungspunkt war zudem die Diskussion des Entwurfs der Beschäftigungsvereinbarung, der in den nächsten Wochen mit der Unileitung diskutiert werden soll.

Weitere Themen waren die Frage nach der Form einer Meinungsbildung zur Novellierung des WissZeitVG innerhalb der mid und die Vorbereitung unserer Einladung zur Senatskommission Lehre.

Berichte aus den AGs

Die AG Ringvorlesung/Veranstaltungsreihe berichtet, dass die geplante Ringvorlesung Gestalt annimmt. Sie solle einen informatorisch-dikursiven Charakter haben und hochschulpolitische Themen, wie z.B. das Reformsprech bildungsadministrativer Akteure – Exzellenz, Transdisziplinarität, Diversitymanagement usw., die Reform der Hochschullandschaft und die Rolle verschiedener Akteursgruppen im Bolognaprozess, arbeitsrechtliche Problemlagen uvm., behandeln. Es gäbe bereits eine Themen- und Rednerliste mit z.T. hochkarätigen Personen des öffentlichen Lebens. Ungeklärt ist nach wie vor die Frage der Finanzierung, welche in der AG Öffentlichkeitsarbeit zum Thema wird, sobald das Konzept steht (zur Debatte stehen Gewerkschaften, die Uni selbst, eine Kooperation mit den politischen Hochschulgruppen, das ZQA,…).

Die AG Öffentlichkeitsarbeit berichtet, dass mdr info demnächst einen Beitrag zur Befristungsproblematik an den Hochschulen senden wird. Zudem hat unser Pressesprecher die Ergebnisse unserer Mitarbeiter*innenbefragung bei der LAG Hochschule der SPD vorgestellt.

In der AG Befragung ist die zur Zeit im Vordergrund stehende Frage die der Veröffentlichung der Ergebnisse. Diese soll in mehreren thematischen Berichten, u.a. Missbrauch des WissZeitVG und Prekäre Beschäftigung, erfolgen. Mittelfristig wollen wir damit auch überregionale Medien (etwa ZEIT im Osten und DLF) erreichen, um eine bundesweite Debatte anzustoßen.

Die AG Beschäftigungsvereinbarung hat in den letzten Wochen einen Entwurf ausgearbeitet, der nun als Diskussionsgrundlage an die Unileitung gehen soll. Der Entwurf wurde in der ORGA-Runde diskutiert.

Beschäftigungsvereinbarung

Der Entwurf wurde im Ganzen für gelungen befunden, diskutiert wurde der Absatz über Wissenschaftliche Hilfskräfte. In der ursprünglichen Fassung sollten solche Arbeitsverhältnisse insgesamt abgeschafft werden, weil es außer finanziellen Gründen keine plausible Begründung dafür gibt. Hier gab es eine intensive Diskussion, die auch noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis hinsichtlich der mid als ganze führte. Die Runde einigte sich zunächst auf einen Passus, der WHK-Beschäftigungen für die Anforschung und Mithilfe an der Einwerbung von Drittmitteln (da diese aus Sachmitteln finanziert wird) in einem zeitlich begrenzten Rahmen erlaubt. Die Diskussion über die Aufgaben von WHK – und in diesem Zusammenhang auch von SHK – ist noch nicht abgeschlossen.

Organisation einer Meinungsbildung zur Novellierung des WissZeitVG

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) angekündigt. Die mid möchte sich durch eine Diskussion mit Mitarbeiter*innen der TUD einen Standpunkt erarbeiten. Dazu wird es eine Veranstaltung ähnlich der Gründungsveranstaltung geben, für die der Diskussionsstand, die rechtlichen Grundlagen sowie die Missbrauchsreichweite des Gesetzes aufzuarbeiten sind.

Vorbereitung unserer Einladung zur Senatskommission Lehre

Hier soll es v.a. um die Aufgaben von SHK gehen, hierzu wird bis Mitte Mai ein Vorschlag erarbeitet, der dann in der Juni-Sitzung der SK Lehre als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Sonstiges

Es wurde beschlossen, einen monatlichen mid-Stammtisch ins Leben zu rufen, der erstmals am Dienstag, den 15. April 2014 ab 19:30 Uhr im Thalia (Görlitzer Str. 6) stattfindet.