Abbruch der Gespräche über eine Beschäftigungsvereinbarung

Mittelbauinitiative sieht Gespräche mit der TU Dresden zum Abschluss einer Beschäftigungsvereinbarung als vorläufig gescheitert an

Pressemitteilung | 25.09.2014

Seit Juli 2014 führt die Mittelbauinitiative mit dem Rektorat der TU Dresden Gespräche zum Abschluss einer Beschäftigungsvereinbarung. Darin geht es um die Vereinbarung von Mindeststandards für die Beschäftigung von Mitarbeitern an der TU Dresden. „Inzwischen sind sich wohl alle Akteure im Wissenschaftsbetrieb, so auch die Ministerin Prof. Dr. Schorlemer oder der Wissenschaftsrat, einig, dass die Situation des Mittelbaus an deutschen Universitäten und damit nicht zuletzt an der TU Dresden unbefriedigend ist“, so Mathias Kuhnt, Sprecher der Initiative. Als Konsequenz liefen an verschiedenen deutschen Universitäten Verhandlungen zu solchen Kodizes. So sei es unter anderem an der Universität Halle-Wittenberg gelungen, eine weitgehende Vereinbarung abzuschließen. Ziel solcher Vereinbarungen sei es, den wissenschaftlichen Mitarbeitern eine Karriereperspektive an den Universitäten zu bieten und das Unterlaufen von Tarifverträgen zu vermeiden.

Leider scheint eine vergleichbare Einigung an der TU-Dresden derzeit nicht möglich. „In unseren Gesprächen ist uns das Rektorat der TU Dresden keinen Millimeter entgegengekommen. Verbindliche Regelungen, die über die Einhaltung arbeitsrechtlicher Minimalstandards hinausgehen, lehnt das Rektorat ausdrücklich ab. Aber auch schon bei der Anerkennung der Problemlagen oder eines Handlungsbedarfs dominiert eine Verweigerungshaltung. Daher sehen wir keine andere Möglichkeit, als die Verhandlungen vorerst abzubrechen“ so Kuhnt weiter. Sämtliche bisher diskutierten Vorschläge seien mit dem Argument abgelehnt worden, dass für eine andere Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven kein Geld vorhanden sei. Kuhnt dazu: „Natürlich muss die Universität Mangelverwaltung betreiben. Gerade das Beispiel Halle-Wittenberg zeigt jedoch, dass solche Vereinbarungen eben auch in wirtschaftlich schwierigen Situationen möglich sind. Darüber hinaus muss auch vermieden werden, die desolate Finanzsituation allein auf Kosten der Mitarbeiter zu sanieren.“

Die Mittelbauinitiative erwartet nun vor allem von der SPD als möglichem Koalitionspartner der CDU, dass sie zu ihrem Wort steht und eine höhere Grundfinanzierung der Universitäten erreicht. Kuhnt dazu: „Spätestens dann kann sich die TU wohl endgültig nicht mehr hinter dem Argument fehlender Mittel verstecken. Dann wäre es auch wieder sinnvoll, über Beschäftigungsstandards zu verhandeln.“

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