Pressemitteilung | 20.05.2014

Enttäuschung bei Mittelbauinitiative nach Gespräch mit dem SMWK / Merkwürdige Ansichten offenbart

Die Mittelbauinitiative an der TU Dresden, die sich 2013 mit dem Ziel der gründete, die Interessen dieser zum Großteil prekarisierten Beschäftigtengruppe an ihrer Hochschule zu vertreten, zeigt sich nach einem Gespräch mit dem Wissenschaftsministerium enttäuscht. Während eines Termins im SMWK im April, an dem auch Peter Lönnecke, Leiter des Leitungsstabes des SMWK, teilnahm, präsentierte die Mittelbauinitiative die Ergebnisse der Befragung des akademischen Mittelbaus, die sie im vergangenen Jahr an der TU Dresden durchgeführt hatte. Außerdem sollte im Rahmen des Termins diskutiert werden, welche hochschulpolitischen Schlüsse sich aus der Befragung ziehen lassen können.

„Das Gespräch hat bei uns allerdings nicht den Eindruck hinterlassen, dass man die Probleme anpacken will“, so Mathias Kuhnt, der als Pressesprecher der Initiative mit am Gesprächstisch saß. Vielmehr flüchte man sich von Seiten des SMWK in Schuldzuweisungen und bestreite objektive Tatsachen wie die Unterfinanzierung der sächsischen Hochschulen. Ganz neue Töne seien zudem hinsichtlich der Finanzierung der Hochschulen zu hören gewesen: So sei die Finanzierung aller Grundaufgaben der Universität aus Haushaltsmitteln nicht Aufgabe des Landes. Es leiste vielmehr eine „Fehlbedarfsfinanzierung der Mittel, die nicht durch Drittmittel gedeckt werden können“. Diese Aussage bringe eine verblüffende neue Qualität in die öffentliche Debatte, so Kuhnt: „Hier liegt offenbar eine falsche Prioritätensetzung vor. Der Freistaat will sich offenbar immer stärker aus der direkten Verantwortung für seine Hochschulen zurückziehen“. Überraschend sei auch, dass sich das SMWK klar dazu bekannt habe, dass Sachsen zu viele Studierende ausbilde und deren Zahl reduzieren möchte. Bislang habe sich die Staatsregierung über den Studierendenansturm stets erfreut gezeigt. Die Aussage, dass der Freistaat kein Interesse daran habe, die TU Dresden als Volluniversität zu erhalten, wenn im Zuge der Stellenkürzungen Fakultäten geschlossen werden müssten, sei alarmierend.

Zu erwarten sei hingegen gewesen, dass das Ministerium bei den Hochschulen die Alleinschuld für Fehlentwicklungen im Personalbereich sehe. So sei es nicht notwendig, wissenschaftliche Hilfskräfte für Daueraufgaben einzusetzen, es handle sich allein um einen „Führungsfehler“ der Universitäten. Seitens des Ministeriums gebe es keine Vorgabe, wie das Verhältnis von be- und entfristeten Stellen auszugestalten sei. „Allerdings entscheidet vor allem der Finanzrahmen, den der Freistaat den Hochschulen gewährt, darüber, wieviel Planungssicherheit sie ihren Beschäftigten bieten können. Die Attraktivität wissenschaftlicher Karrierewege und damit die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschullandschaft hängen unmittelbar davon ab. Es ist unredlich, dass die Staatsregierung einerseits die Unterfinanzierung der Hochschulen verantwortet, diese andererseits vehement bestreitet und dann noch alle Schuld den Hochschulen zuschiebt“, so Kuhnt.

Die Mittelbauinitiative hatte das Protokoll im Nachgang des Gesprächs an das Ministerium geschickt, mit der Bitte eventuelle Anmerkungen binnen einer Woche hinzuzufügen. Diese Frist hatte das SMWK verstreichen lassen, weshalb die Mittelbauinitiative davon ausgeht, dass das Protokoll die Gesprächsinhalte auch aus Sicht des SMWK korrekt wiedergibt.