Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag der Landesregierung

Mittelbauinitiative begrüßt positive Ansätze zur Verbesserung der Situation des akademischen Mittelbaus. Entscheidende Verbesserungen zur Überwindung der Unterfinanzierung sächsischer Hochschulen bleiben aber aus.

Pressemitteilung | 23.10.2014

Die Mittelbauinitiative der TU Dresden begrüßt die verschiedenen Ansätze im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. So will die neue Koalition verbindliche Mindeststandards für befristete Mitarbeiter festlegen. „Nun ist es wichtig, dass auch die betroffenen Mitarbeiter in den angesprochenen Dialog mit den Hochschulen miteinbezogen werden“, so Mathias Kuhnt, Sprecher der Initiative. „Auch den Anspruch, verlässliche Karriereperspektiven zu verankern begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns, dass die Koalition an dieser Stelle Handlungsbedarf sieht“, so Kuhnt weiter.

Dass das Problem der mangelhaften Grundfinanzierung nicht wirklich gelöst werde, sei aber äußerst bedenklich. „Es wird an den Stellenkürzungen bis 2017 festgehalten. Auch die darüber hinausgehende Stellenkürzung von 754 Stellen ab 2017 ist keinesfalls vom Tisch, sondern ist an das Wohlverhalten der Universitäten gebunden“, so Kuhnt. Positiv sei zu bewerten, dass die frei werdenden BaföG-Mittel nicht zur Verhinderung der Kürzungen eingesetzt werden sollen. Ob und in welcher Form diese Mittel tatsächlich den Universitäten zukommen werden, bleibt aber weiterhin unklar. Eine von der CDU bereits ins Gespräch gebrachte Auflage von Drittmittelausschreibungen durch das Land würde aber einen Missstand fortsetzen, der mit der BaföG-Novelle durch den Bund eigentlich verringert werden sollte.

Auch dass Belastungen durch eine weitere Spezialisierung der Universitäten reduziert werden sollen, sei bedenklich. Mathias Kuhnt hierzu: „Die TU Dresden muss als Volluniversität erhalten bleiben. Alles andere wäre einer Landeshauptstadt unwürdig.“

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